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Türkei: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet und misshandelt*

Pressemitteilung vom 10. Juni 2008

Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal
auf offener Straße in Istanbul verhaftet. Gegen ihn sind ein Verfahren
wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig.

Im Militärgefängnis Hasdal, so berichtete seine Rechtsanwältin nach dem
Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am
Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu
übergießen.

Mehmet Bal erklärte im Oktober 2002 seine Kriegsdienstverweigerung,
nachdem er bereits mehrere Monate Militärdienst abgeleistet hatte:
"Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die
Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich
mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität Haltungen und
Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und
meinem Willen stehen."

Nach mehreren Monaten Haft war er im Januar 2003 unter der Auflage in
Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten beim
Militärkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser
Aufforderung war er nicht nachgekommen.

Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise.
Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt.
Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet
Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben
Mal verurteilt. Zum zweiten werden öffentliche Äußerungen gegen das
Militär, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.

Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verstößt die Türkei gegen
ein Urteil des /Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte/ vom 24.
Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte
Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit
einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverhältnis zu dem Ziel
stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen" und damit
die /Europäische Menschenrechtskonvention/ verletzen. Der
/Ministerausschuss des Europarates/ hatte die Türkei zuletzt am 17.
Oktober 2007 aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu
verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der
Konvention zu vermeiden."

Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk/ Connection e.V./
betonte angesichts der aktuellen Ereignisse: "Mehrere
Kriegsdienstverweigerer sind in den letzten Monaten in der Türkei
verhaftet und misshandelt worden. Die türkische Regierung muss das
Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umgehend anerkennen, die
Strafverfolgung einstellen und die Inhaftierten sofort freilassen."

gez. Rudi Friedrich

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